Das luxemburgische Gericht hat die Entscheidung, die Staatsbürgerschaft des Landes zu verweigern, einem Leihkind widerrufen

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Das luxemburgische Gericht hat die Entscheidung, die Staatsbürgerschaft des Landes zu verweigern, einem Leihkind widerrufen

Im ersten Prozess teilte der luxemburgische Justizminister Felix Braz zwei Zwillinge in einem eingebürgerten Fall, da einer der Zwillinge keine biologische Beziehung zu seinem Vater hatte.

Im August 2016 wurde die luxemburgische Staatsbürgerschaft dem Zwillingsvater gemäß dem Einbürgerungsgesetz von 2008 verliehen. Danach bat der Mann, seinen beiden minderjährigen Kindern die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Dieser Mann ist mit seinem Partner in einer gleichgeschlechtlichen Allianz. Das Ehepaar bringt dreijährige Zwillinge auf, die in Kalifornien von einer Leihmutter geboren wurden.

Im Mai 2017 gewährte Braz einem der Kinder die luxemburgische Staatsbürgerschaft, verweigerte dieses jedoch einem anderen. Der Minister begründete eine solche Entscheidung damit, dass die DNA-Analyse zeigte, dass keine biologische Verbindung zwischen dem zweiten Zwilling und dem luxemburgischen Bürger besteht.

Im Juni 2015 wurden beide Männer durch eine Gerichtsentscheidung in Kalifornien als Eltern von Zwillingen anerkannt. Im Januar 2018 legten die Eltern beim luxemburgischen Verwaltungsgericht Berufung ein. Der Richter des Verwaltungsgerichts erster Instanz entschied, die Ansprüche der Kläger zu befriedigen, und ließ sich davon leiten, dass in diesem Fall das neue Unionsbürgerrecht in der Ausgabe 2017 anstelle des vorherigen Gesetzes von 2008 angewendet werden sollte. Die Eltern stützen ihre Behauptungen insbesondere auf Artikel 2 der neuen Gesetzgebung, um nachzuweisen, dass ihr Sohn das Recht auf Staatsbürgerschaft hat, und gemäß diesem Artikel werden alle Minderjährigen als Staatsbürger des Landes anerkannt, wenn einer der Elternteil Staatsangehörige ist.

Die Männer bestanden darauf, dass das Ministerium seine Entscheidung zu Unrecht mit der Anwendung des Artikels aus dem Gesetz von 2008 und nicht aus dem neuen Gesetz gerechtfertigt hatte. Braz weigerte sich, dem Kind die luxemburgische Staatsbürgerschaft zu gewähren, weil sein luxemburgischer Vater nicht sein leiblicher Vater war und daher nicht als Elternteil des Kindes angesehen werden konnte. Die US-amerikanischen Behörden haben jedoch beide Väter als Eltern anerkannt, da das entsprechende Geburtsregister in der Geburtsurkunde des Kindes enthalten ist. Ein leitender Beamter kam zu dem Schluss, dass die Angaben in der Geburtsurkunde angesichts der Ergebnisse des DNA-Tests nicht dem tatsächlichen Stand der Dinge entsprechen.

Das Verwaltungsgericht betonte, dass Artikel 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2017 für alle Minderjährigen gilt, deren Eltern Staatsangehörige des Landes sind, und der Mann wurde 2016 luxemburgischer Staatsbürger. Daher wäre es falsch, einem der Zwillinge die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Das Gericht hat die Entscheidung des Ministeriums aufgehoben, und nun muss das Urteil dem Ministerium vorgelegt werden, wonach es endgültige Wirkung finden wird.

Foto: DPA

Basierend auf RTL Today